In der letzten Zeit betrieben manche amerikanische und andere westliche Medien und Persönlichkeiten hinsichtlich der gerichtlichen Verurteilung Xu Wenlis und anderer, die wegen des Versuchs, die Staatsmacht umzustürzen, in Verdacht stehen, Meinungsmache in großem Stil, tadelten China wegen "seiner Unterdrückung von Dissidenten" und unterstellten ihm einen "Rückschritt" in Sachen Menschenrechtsbedingungen. Hier handelt es sich offensichtlich um eine Entstellung Chinas Menschenrechtssituation und um Unwissenheit über die chinesische Menschenrechtspolitik.

Xu Wenli und andere kollaborierten mit außerhalb des Festlandes befindlichen feindseligen Organisationen und Elementen, empfingen von ihnen finanzielle Unterstützung und betrieben Aktivitäten, die die Staatsmacht umzustürzen versuchten und die Sicherheit des Landes gefährdeten. Ihre Handlungen haben die betreffenden Bestimmungen des "Strafgesetzes der Volksrepublik China" verletzt. Das chinesische Organ für öffentliche Sicherheit und das Justizorgan haben Xu Wenli und andere gemäß dem Gesetz verhaftet, nach dem Rechtsverfahren verhört und unter Klärung der Tatsachen verurteilt. Dies ist eine völlig normale Rechtshandlung eines Rechtsstaates bei der gesetzlichen Behandlung eines Falls und gehört zur inneren Angelegenheit eines souveränen Staats. Daß die Medien und Persönlichkeiten in den USA und einigen anderen westlichen Ländern Chinas normale Rechtshandlung, nach dem Gesetz Verbrecher zu bestrafen, als Verletzung der Menschenrechte getadelt haben, ist grundlos und beabsichtigt, die Trennungslinie zwischen normalen Rechtshandlungen und der Menschenrechtsfrage zu verwischen.

Die Bestrafung von Verbrechen und der Menschenrechtsschutz sind zwei Aspekte einer Sache. Die Bestrafung von Verbrechen ist letztendlich der Schutz der Menschenrechte der Bevölkerung. Wenn verbrecherische Tätigkeiten, einschließlich des beabsichtigten Umsturzes der Staatsmacht, nicht nach dem Gesetz bekämpft, die Sicherheit des Staates, die Würde des Rechts und die Ordnung nicht verteidigt werden, können die Menschenrechte der Bevölkerung nicht wirksam gewährleistet werden. Gerade aus diesem Grund sehen Chinas Verfassung und Gesetze einerseits eindeutig vor, daß die Bürger die Freiheit der Rede, der Versammlung, der Vereinigung und des Glaubens genießen und die Ausübung dieser Rechte und Freiheiten durch die Bürger gesetzlich geschützt wird; andererseits sieht die Verfassung vor, daß die Bürger bei der Ausübung dieser Rechte und Freiheiten die staatlichen, gesellschaftlichen und kollektiven Interessen und die Freiheiten und Rechte anderer Bürger nicht verletzen dürfen und alle Handlungen, die der Verfassung und den Gesetzen zuwiderhandeln, rechtlich verfolgt werden müssen. Die Bestimmungen der chinesischen Gesetze stimmen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte überein. Vom 18. bis 22. Artikel der Internationalen Konvention der UNO über bürgerliche und politische Rechte wird neben der Freiheit des Glaubens, der Rede, der Versammlung und der Vereinigung zugleich auch deutlich festgelegt, daß die Ausübung dieser Rechte gesetzlich notwendig eingeschränkt wird, so dürfen z. B. die Sicherheit des Staates, die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Hygiene oder Moral sowie die Rechte und Freiheit anderer Bürger nicht verletzt werden.

Die verbrecherischen Aktivitäten von Xu Wenli und anderen, die überseeische Geldmittel nutzten, um die legale chinesische Regierung zu stürzen und die staatliche Sicherheit zu gefährden, sind wahre Tatsachen und die Beweismaterialien sind unbestreitbar. Es besteht kein Grund zum Tadel, wenn das chinesische Justizorgan die Gesetzesbrecher bestraft, um die Menschenrechte des chinesischen Volkes zu schützen und die Rechtswürde zu wahren. In der Tat sind solche gesetzwidrigen Verbrechen in keinem Rechtsstaat und von keiner verantwortlichen Regierung erlaubt. Das amerikanische Gesetz erlaubt keinen Wahlkampf mit Hilfe von Geldmitteln aus dem Ausland, geschweige denn einen Umsturz der Regierung mit Hilfe von ausländischen Kräften. Im 2381. bis 2391. Artikel des 18. Kapitels des Gesetzbuches der USA werden äußerst strenge Bestrafungen gegen die Aktivitäten festgelegt, die die Rechte auf Rede, Versammlung und Vereinigung mißbrauchen und die staatliche Sicherheit gefährden. Dem 2385. Artikel nach werden diejenigen, die absichtlich predigen, anstiften, überreden oder erläutern sowie jegliche schriftliche Dokumente oder Drucksachen herstellen, herausgeben, veröffentlichen, weitergeben, verkaufen, verteilen oder öffentlich ausstellen, um die USA-Regierung umzustürzen oder zu zerstören, zu 20 Jahre Gefängnis oder 20 000 US-Dollar oder zu beidem bestraft. In vielen vom Föderationsgericht der USA behandelten Fällen wurde erklärt, daß die Freiheit der Rede die amerikanische Verfassung nicht verletzen darf und Publikationen die Regierung nicht bösartig verleumden bzw. nicht versuchen dürfen, die Regierung umzustürzen.

Da die USA Anti-Regierungstätigkeiten, die die staatliche Sicherheit gefährden, nicht erlauben, warum sind Chinas Behandlungen von Rechtsfällen nach dem Gesetz "Verletzungen der Menschenrechte"?

Einige Medien und Personen im Westen bezeichneten Xu Wenli und einige andere als "Dissidenten". Es ist allgemein bekannt, daß Dissidenten diejenigen sind, die abweichende politische Ansichten haben. Vom Menschenrechtsstandpunkt betrachtet, sollen die Bürger eines Staates nicht wegen ihrer abweichenden politischen Meinungen diskriminiert oder bestraft werden. Das ist ein wichtiger Inhalt des Menschenrechtsschutzes. Aber das bedeutet nicht, daß Menschen, die eine abweichende politische Ansicht haben, von der Bestrafung befreit werden können, wenn sie in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind.

In China ist die Freiheit des Denkens und der Rede der Bürger vom Gesetz geschützt, und diejenigen, die abweichende politische Ansichten haben und nicht gegen das Strafgesetzbuch verstoßen, sind auch nicht der Strafverfolgung ausgesetzt. Sie genießen wie andere Bürger auch alle von der Verfassung und den Gesetzen festgelegten Rechte der Bürger, werden nicht diskriminiert und ihre Freiheit wird nicht von irgendwelchen Organisationen oder Personen eingeschränkt.

Diejenigen, die nicht absichtlich die Tatsachen ignorieren, sollten erkennen, daß es für chinesische Bürger gang und gäbe ist, verschiedene politische Meinungen zu haben und zu äußern. Viele Bürger mit verschiedenen politischen Ideen oder Religionsglauben sind zu Abgeordneten der Volkskongresse oder Mitgliedern des Komitees der Politischen Konsultativkonferenz des Volkes aller Ebenen gewählt worden.

Xu und die anderen wurden nicht wegen ihrer unterschiedlichen politischen Ansichten, sondern wegen ihrer staatsgefährdenden Verbrechen bestraft. Zweifellos wollen diejenigen, die ihre Verbrechen ignorieren, das chinesische Justizorgan aber der "Unterdrückung der Dissidenten" beschuldigen, absichtlich die öffentliche Weltmeinung irreführen und die Ehre Chinas besudeln.

Gegenwärtig hat kein Land in der Welt perfekte Menschenrechte. Bei der gerechten Beurteilung des Menschenrechtszustandes eines Landes sollte sich der Fokus nicht auf einige wenige Menschen oder einen bestimmten Aspekt in einer bestimmten Zeit konzentrieren, sondern eher von einem objektiven und historischen Ansichtspunkt ausgehend auf den Gesamttrend der Entwicklung. Chinas Menschenrechtszustand sollte auf diese Weise betrachtet werden.

Seit Gründung des Neuen China und besonders seit Einführung der Reform- und Öffnungspolitik hat die chinesische Regierung mit großen Anstrengungen die Wirtschaft entwickelt und den Aufbau der Demokratie und des Rechtssystems intensiviert, und dadurch dem chinesischen Volk ermöglicht, das Recht auf Existenz und Entwicklung sowie die politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und anderen Rechte besser zu genießen.

In den vergangenen 20 Jahren wurden in China diejenigen, die unter der Armutsgrenze lebten, um mehr als 200 Mio. verringert. Auf der Basis der Lösung des Bekleidungs- und Nahrungsmittelsproblems wurde das materielle und kulturelle Niveau der 1,2 Mrd. zählenden Bevölkerung beträchtlich gehoben, ihre demokratischen Rechte wurden ständig ausgedehnt und ihre anderen Rechte ebenfalls wirksam geschützt. Von den natürlichen Bedingungen und der historischen und wirtschaftlichen Entwicklung beschränkt, gibt es in China hinsichtlich der Menschenrechte noch vieles, was verbessert werden sollte. Aber es ist zweifelsohne, daß die Chinesen heute beispiellose Menschenrechte und Freiheit genießen.

Es ist unverantwortlich und bedauerlich, daß einige Medien und Persönlichkeiten im Westen die Gesamtsituation und die objektiven Tatsachen der chinesischen Menschenrechte ignorieren und großen Enthusiasmus zeigen, einige sogenannte Einzelfälle zu sammeln und besonders kriminelle Aktivitäten zum Umsturz der Staatsmacht als sogenannten "Beweis für Chinas Verletzung der Menschenrechte" zu bezeichnen und Chinas Menschenrechtszustand in den schwärzesten Farben zu malen.

Es gibt nur eine Handvoll von Menschen in China, die in Aktivitäten zur Gefährdung der staatlichen Sicherheit verwickelt sind. Einige Leute im Westen betrachten die Beschränkung der verbrecherischen Aktivitäten dieser Handvoll Menschen als Bild des Menschenrechtszustands für die 1,2 Mrd. zählende chinesische Bevölkerung. Kein Wunder, daß sie behaupteten, daß Chinas Menschenrechtszustand einen "Rückschritt" gemacht hat, als sie erfuhren, daß Xu Wenli und andere gemäß dem Gesetz bestraft wurden. Was sie wirklich interessiert, sind nicht die Menschenrechte der großen Masse der Chinesen, sondern die "Rechte" einer Handvoll Menschen, die versuchen, die chinesische Regierung umzustürzen und Chinas Stabilität zu zerstören.

Die Menschenrechte zu fördern und zu schützen ist ein wichtiger Inhalt und ein Ziel der Reform und Öffnung sowie der sozialistischen Modernisierung Chinas. Dies ist eine von der chinesischen Regierung nach Chinas Verhältnis und den Grundinteressen des chinesischen Volkes festgelegte Politik. Als die chinesische Regierung am Anfang der Reform und Öffnung den Arbeitsschwerpunkt vom Klassenkampf auf den Wirtschaftsaufbau verlegte, legte sie schon die wichtigen politischen Maßnahmen fest, um die Demokratie zu entwickeln, das Rechtssystem zu vervollständigen, Demokratisierung und Legalisierung zu erzielen und Interessen und Rechte des Volkes gemäß dem Gesetz wahrzunehmen.

Die chinesische Regierung stand bei der Durchführung der Reform- und Öffnungspolitik und der Förderung der Menschenrechte trotz inländischer und internationaler Turbulenzen und politischen, wirtschaftlichen und öffentlichen Drucks von westlichen Ländern in den letzten 20 Jahren fest. China hat beim Aufbau der Demokratie und des Rechtssystems und bei der Förderung der Menschenrechte weltweit anerkannte Erfolge erzielt.

Vor kurzem bekräftigte Präsident Jiang Zemin in seinem Brief an die Zusammenkunft anläßlich der Feier des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, daß die chinesische Regierung das Werk der Menschenrechte weiterhin fördern und die Rechte des Volkes auf die Menschenrechte, Demokratie und Freiheit nach dem Gesetz völlig garantieren wird.

Es ist zweifelsohne, daß China seine Politik für die Reform und Öffnung und den Schutz der Menschenrechte sowohl in der Gegenwart als auch in Zukunft nicht verändern wird. China wird wie immer die Menschenrechte verbessern, Dialog und Kooperation mit anderen Ländern führen, um die gesunde Entwicklung der Menschenrechte der Welt zu fördern.

Einige westliche Medien und Persönlichkeiten prophezeiten, daß Chinas Reform- und Öffnungspolitik den "Rückwärtsgang" einschalten werde, und behaupteten auf der Basis ihrer eigenen Ansichten über den Fall von Xu Wenli und anderen, daß China "in der politischen Reform Rückschritte" mache. Dies zeigt nur ihre Unwissenheit über Chinas Menschenrechtspolitik.

Aus "Beijing Rundschau" Nr. 2/99