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Chinesische demokratische Parteien beteiligen sich aktiv am politischen Prozess
2007/12/19

Seit Ende November haben verschiedene chinesische demokratische Parteien in Beijing ihren jährlichen Parteitag abgehalten. Dabei wurden deren Entwicklung sowie Angelegenheiten des Landes erörtert. Die demokratischen Parteien sind sich dabei einig darüber, ihre Pflichten als mitregierende Parteien aktiv zu erfüllen und ihre politische Kompetenz zu erhöhen.

Am Dienstag wurde beispielsweise der 14. Nationale Abgeordnetenkongress der Chinesischen Demokratischen Arbeiter- und Bauernpartei in Beijing eröffnet. Zuvor fanden bereits Sitzungen der Demokratischen Selbstbestimmungsliga Taiwans, der Chinesischen Demokratischen Liga, der Chinesischen Gesellschaft für die Förderung der Demokratie, der Gesellschaft des 3. September sowie des Revolutionären Komitees der Chinesischen Kuomintang-Partei statt. Konferenzen zweier weiterer Parteien, der Chinesischen Gesellschaft für den Demokratischen Nationalen Aufbau und der Chinesischen Zhigong-Partei, stehen ebenfalls bevor.

Das grundlegende politische System in China ist ein System der Mehrparteienkooperation und der politischen Konsultation unter der Leitung der KP Chinas. Die Position sowie die Rechte der chinesischen demokratischen Parteien zur Beteiligung am politischen Prozess werden von der Verfassung geschützt. Die Parteien beteiligen sich etwa an der Aufstellung wichtiger Richtlinien, an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten sowie an der Ausarbeitung und Vollstreckung staatlicher Vorhaben, Gesetze und Vorschriften.

Die Chinesische Demokratische Liga hat 180.000 Mitglieder, hauptsächlich Spitzen aus Kultur, Bildung und Wissenschaft. Deren Vorsitzende des ZK Jiang Shusheng sagte, man habe mit Vorschlägen zu Themen, die eng mit der Gesamtentwicklung des Landes verbunden sind, gute Erfahrungen gemacht. Bezüglich der Bildungspolitik in China, traditionell von seiner Partei mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, sagte Jiang Shusheng: "In den vergangenen Jahren haben wir die Abschaffung der Schulgebühren für schulpflichtige Schüler sowie die Garantie der Bildungsrechte ärmerer Schüler genau verfolgt und uns auch dafür eingesetzt. Unsere Partei hat maßgeblich zur beschleunigten Umsetzung entsprechender Maßnahmen beigetragen."

Die Mitglieder der Demokratischen Selbstbestimmungsliga Taiwans sind meist Persönlichkeiten aus der Provinz Taiwan, die auf dem chinesischen Festland leben. Die Partei betrachtet es seit jeher als ihre Hauptaufgabe, die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße zu fördern. Zudem lehnt sie separatistische Aktivitäten ab, setzt sich für die Förderung der Einheit der Taiwaner Landsleute ein und unterstützt Handelskooperationen nach allen Kräften. Auf dem vor kurzem beendeten nationalen Abgeordnetenkongress der Partei sagte die Vorsitzende des ZK Lin Wenyi: "In den vergangenen fünf Jahren wurden Themen, die eng mit dem Eigeninteresse der Taiwaner Landsleute verbunden waren, auf den verschiedenen Ebenen meiner Partei gut umgesetzt. Dadurch konnten Schwierigkeiten in den Bereichen Investitionen, Reise und Schulbesuch auf dem chinesischen Festland beseitigt werden. Abgeordnete des Volkskongresses und Mitglieder der politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes aus meiner Partei haben Vorschläge und Anregungen zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten sowie der Wahrung der Rechte und Interessen der Taiwaner Landsleute vorgelegt."

Die KP Chinas betrachtet die wissenschaftliche Entwicklungsanschauung als eine wichtige Richtlinie für die künftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes. Verschiedene demokratische Parteien sehen dies ebenfalls als ihre Hauptaufgabe. Dazu sagte Jiang Shusheng: "Alles, was der wissenschaftlichen Entwicklungsanschauung entspricht, muss die Chinesische Demokratische Liga mit allen Kräften unterstützen. Bereiche, die dies nicht tun, muss meine Partei offen ansprechen sowie Vorschläge zu deren Lösung vorlegen."

In diesem Jahr wurden zudem Wan Gang, Mitglied der Chinesischen Zhigong-Partei, und der parteilose Chen Zhu zum Minister für Wissenschaft und Technik beziehungsweise zum Gesundheitsminister ernannt. Dies hat im In- und Ausland große Aufmerksamkeit hervorgerufen. Verschiedene demokratische Parteien haben daraufhin angekündigt, sie werden die Mitglieder der jeweiligen Parteien aktiv unterstützen und empfehlen, Ämter in Regierungsbehörden und juristischen Abteilungen anzustreben.

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