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Korruptionsbekämpfung Hauptthema bei NVK und PKKCV
2008/03/12

Derzeit finden in Beijing die Jahrestagungen des Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) und des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) statt.

Laut einer Untersuchung von Xinhuanet.com ist neben den Schlagwörtern "Warenpreise" und "Wohnungen" die Korruptionsbekämpfung ein weiteres Hauptthema der Jahrestagungen des NVK und der PKKCV.

Die Abgeordneten des NVK erörtern in diesem Rahmen die Wünsche der Bevölkerung. Zudem wurden bereits verschiedene Themen, etwa das Strafmaß in Korruptionsfällen, die Vorbeugung der Korruption oder die transparente Ausübung der Befugnisse, diskutiert. Der Abgeordnete des NVK und Leiter der Staatsanwaltschaft der Provinz Sichuan, Deng Chuan, sagte dazu:

"Sollte die Korruptionsbekämpfung nicht angemessen durchgeführt werden, so würde dies die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Harmonie beeinträchtigen. Sämtliche Korruptionsfälle müssen entschieden aufgeklärt und gründlich untersucht werden. Bestechungsfälle müssen vor Gericht behandelt werden. Die Bekämpfung der Korruption darf nicht geschwächt werden."

Das Vorgehen gegen die Korruption soll zudem weiter verstärkt werden und die jeweiligen Befugnisse der Beamten angemessen ausgeübt sowie die Funktionen der Regierungsbehörden vollkommen zur Geltung gebracht werden. Auf der Jahrestagung des NVK bekräftigte das ständige Mitglied des Politbüros des ZK der KP Chinas und Sekretär der Disziplinarkontrollkommission beim ZK der KP Chinas, He Guoqiang, erneut die Entschlossenheit Chinas in diesem Bereich:

"Gegenwärtig werden mehr und mehr Korruptionsfälle aufgedeckt. Die starke Tendenz der Antikorruptionskampagne muss somit weiter aufrechterhalten werden. Bei Bestechungsfällen darf keine falsch verstandene Toleranz angewandt werden, vielmehr müssen sie streng bestraft werden. Auch in diesem Jahr werden wir Korruptionsfälle genau untersuchen und aufklären, wodurch negative Vorgehensweisen zur Schädigung der Interessen des Volkes nach allen Kräften beseitigt werden. Ernsthafte Verstoße durch Beamte hinsichtlich der Disziplin müssen gewissenhaft aufgeklärt werden. Zudem sollen weitere Systeme und Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung und zur Förderung der Rechtschaffenheit ausgearbeitet und erlassen werden. Auch die Reformmaßnahmen sollen weiter vorangetrieben werden. All dies dient dazu, die Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung zu verstärken."

Um der Korruption in China tatsächlich entgegenzuwirken, wurden nicht nur entsprechende Aufdeckungsmaßnahmen, sondern auch den jeweiligen Gegebenheiten entsprechende Pläne und Vorgehensweisen ausgearbeitet. Der Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, Jia Chunwang, erläuterte diese am Montag auf der Jahrestagung des NVK:

"In den vergangenen fünf Jahren haben wir 35.255 Fälle untersucht, in denen die Bestechungssumme jeweils 100.000 Yuan RMB überschritten hatte oder in denen öffentliche Gelder von jeweils mehr als einer Million Yuan RMB veruntreut wurden. 13.929 Beamte in den staatlichen Behörden auf Kreisebene oder noch höher waren davon betroffen. 35 davon waren Funktionäre mindestens auf Provinzebene. Insgesamt wurden 4.547 flüchtige Verdächtige verhaftet, über 24,4 Milliarden Yuan RMB wurden dabei zurückbezahlt."

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao betonte im Rechenschaftsbericht der Regierung auf der Eröffnungszeremonie der Jahrestagung des elften NVK, dass die chinesische Regierung in Zukunft mehr Wert auf die Bekämpfung der Korruption legen werde:

"Wir wollen die Korruption klar und entschieden bekämpfen. Dabei werden wir an den Prinzipien der Eindämmung der Ursachen und der Symptome, der umfassenden Bekämpfung, der Betonung von Strafen sowie der verstärkten Vorbeugung festhalten. Dadurch soll das System zur Bestrafung sowie der Vorbeugung der Korruption weiter gefördert werden."

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